Am 15. November 1988 beschloss der Palästinensische Nationalrat in Algier die Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina. Seither ist der 15. November palästinensischer Nationalfeiertag. Palästina umfasst alle von Israel völkerrechtswidrig besetzten oder annektierten Gebiete: Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen.
Das Kampagnenteam gibt Antworten auf wiederkehrende Fragen und möchte so zu einer Versachlichung von Diskussionen beitragen.
Die Fragen und Antworten können auch als PDF heruntergeladen oder unter Material in gedruckter Form bestellt werden.
Ja, sagen die Vereinten Nationen und die Weltbank. Die palästinensische Autonomiebehörde funktioniere „in allen Bereichen wie Gesundheit, Erziehung, Energie, Justiz und Sicherheit wie ein Staat“. Die Weltbank erklärte, das Gesundheits- sowie das Bildungssystem seien auf dem Niveau anderer Staaten der Region. Im Gazastreifen bestand bis 2024 ein hochentwickeltes Bildungs- und Gesundheitssystem.
Palästina wurde während der Britischen Mandatszeit (1922 - 1948) gemäß Artikel 22 des Versailler Vertrages unter einem Mandat des Völkerbundes der Klasse A geführt. Dieses Mandat entsprach einer Kategorie, die für unabhängige Nationen vorgesehen war. Darüber hinaus haben Palästinenser:innen zu diesem Zeitpunkt erstmalig eine eigene Nationalität und palästinensische Reisepässe erhalten.
147 von insgesamt 193 UN-Mitgliedsstaaten haben Palästina als souveränen Staat anerkannt. In Europa sind dies Slowenien, Spanien, Irland, Norwegen, Zypern, Schweden, Serbien, der Vatikan, die Ukraine und Russland. Frankreich hat die Anerkennung am 24. Juli angekündigt.
Nach Ansicht des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „kein Friedensprojekt für Palästina“. Israels Offensive im Gazastreifen werde nur den Hass verstärken, die Sicherheitsaussichten für Israel verschlechtern und eine ungewisse Zukunft eröffnen. Der Schritt der Anerkennung richte sich weder gegen Israel noch gegen Juden, sagte Sánchez. Vielmehr solle dadurch die Zwei-Staaten-Lösung gefördert werden, um nach Jahrzehnten endlich Frieden in der Region zu erreichen.
Auch Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre spricht sich für eine schnelle parallele Existenz zweier Länder – Israel und Palästina – aus. Mit der Anerkennung Palästinas als Staat sollen ihm zufolge moderate Kräfte unterstützt werden, die im
Gaza-Krieg „an Boden verloren“ hätten.
Der irische Regierungschef Simon Harris sieht in der Zwei-Staaten-Lösung die einzige nachhaltige Lösung für Frieden zwischen Israel:innen und Palästinenser:innen.
Der Schritt ist seit 1949 historisch überfällig. Wenn Deutschland in naher Zukunft – idealerweise im Schulterschluss mit Frankreich – den Staat Palästina anerkennen würde, wäre das möglicherweise die Initialzündung für eine Dynamik, die zu einer Anerkennung durch ganz Europa und die Vereinten Nationen und zur lang erwarteten Schaffung eines souveränen palästinensischen Staats führen könnte.
Nachdem Präsident Macron angekündigt hat, Palästina anzuerkennen und eine UN-Konferenz zu Palästina ansteht, sollten Deutschland nun diesen Schritt im Schulterschluss mit Frankreich zügig umsetzen. Dies würde den Palästinenser:innen Hoffnung auf ein Ende der Besatzung und die Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechtes geben.
Norwegen, Irland und Spanien kehrten die seit langem u.a. von Deutschland und den USA vertretene Position um. Deutschland ist der Meinung, es brauche erst erfolg-reiche Friedensverhandlungen, um den Staat Palästina anzuerkennen. Norwegen, Irland und panien setzten die Anerkennung Palästinas an die erste Stelle und sehen dies als einen Schritt zu Friedensverhandlungen.
Das Zögern wichtiger westlicher Staaten wie Deutschland, Palästina anzuerkennen, hat Israels Irrglauben genährt, dass die Verleihung der palästinensischen Unabhängigkeit das Vorrecht Israels ist. Das Ende der israelischen Besatzung und der Besiedlung der palästinensischen Gebiete, wie es der IGH im Rechtsgutachten vom Juli 2024 angeordnet hat, ist zwingend und stellt keine Verhandlungsmasse dar.
Deutschland zählte bis Oktober 2023 zu den größten Geberländern der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die deutschen Hilfen gingen z. B. in Projekte für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur, der Wasser- und Abwasserversorgung, für eine nachhaltige wirtschaftliche und kommunale Entwicklung, für Bildung und Gesundheit, auch in Gaza. Sie werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwaltet. Sehr viele deutsche Gelder fließen in die entwicklungspolitische Unterstützung für Staatsaufbau wie z.B. Polizeiausbildung, Infrastruktur, Schulen. Viele mit deutschen und EU-Mitteln geförderte Projekte, etwa Solaranlagen werden durch israelische Siedler:innen und israelisches Militär immer wieder zerstört.
Die UN-Generalversammlung hat in der Resolution A/RES/ES-10/24 vom 18. September 2024 das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 angenommen. Die Resolution fordert von Israel den Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis zum 18. September 2025. Sie kritisiert, dass Israel seine Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen weiterhin missachtet und dadurch den Frieden schwer gefährde.
Die Resolution verlangt von allen Staaten, die Lage, die durch die rechtswidrige Präsenz Israels in dem besetzten palästinensischen Gebiet entstanden ist, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lage zu leisten, die durch Israels illegale Präsenz im Gebiet geschaffen wurde. Sie fordert von allen Staaten keine Produkte mehr aus den israelischen Siedlungen einzuführen und die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel in allen Fällen einzustellen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten.
Die Resolution fordert von allen Staaten die Verhängung von Sanktionen, darunter Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen natürliche und juristische Personen, die an der Aufrechterhaltung Israels rechtswidriger Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten, auch im Hinblick auf die Gewalt durch Siedler:innen, beteiligt sind. Die Resolution fordert darüber hinaus die Einberufung einer Konferenz über Maßnahmen zur Durchsetzung des Vierten Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten innerhalb von einem halben Jahr.
Ein Antrag auf UN-Voll-Mitgliedschaft braucht die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Palästina scheiterte am Veto der USA. Die UN-Vollversammlung hat dann am 29. November 2012 Palästina zum Beobachterstaat in den Grenzen von 1967 mit Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem aufgewertet. Zugestimmt hatten 138 der 193 Mitgliedsstaaten. Deutschland enthielt sich.
Der Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat, den etwa auch der Vatikan innehat, bedeutet mehr Mitspracherechte bei den Vereinten Nationen. Palästina kann im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung – sofern es betroffen ist – an Diskussionen teilnehmen und Resolutionen einbringen. Es hat seither auch Zugang zu Unterorganisationen der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof.
Als Vollmitglied ist Palästina auf Augenhöhe mit den anderen Staaten der Welt. Die Vollmitgliedschaft würde auch das historische Unrecht von 1949 korrigieren, als Israel als Vollmitglied anerkannt wurde, Palästina jedoch nicht den gleichen Status erhielt. Die Umwandlung der von Israel besetzten Gebiete in einen Staat Palästina ist überfällig.
Die arabischen Staaten haben 2002 einen Friedensplan veröffentlicht, der zuletzt von der jordanischen Regierung wiederholt wurde: Zieht sich Israel aus allen besetzten arabischen Gebieten zurück und ermöglicht einen unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, wird Israel im Gegenzug dazu von allen arabischen Staaten anerkannt.
Als Rechtsgrundlage gilt der UN-Teilungsplan vom 29. November 1947, der das britische Mandatsgebiet Palästina in einen arabischen Teil, einen jüdischen Teil und in eine Internationale Sonderzone für die Stadt Jerusalem teilte. Die jüdische Seite ergriff die historische Chance und erklärte sich im Mai 1948 zum Staat. Die arabische Seite tat dies damals nicht und wehrte sich gegen eine Teilung des Landes. Die jüdische Seite vertrieb über 750 000 Palästinenser:innen, z. Teil schon vor der Staatsgründung Israels, zerstörte Dörfer und Stadtteile und erweiterte ihr Staatsgebiet gewaltsam über den Teilungsplan hinaus. Der hierbei störende UN-Vermittler Bernadotte wurde im September 1948 von einer Gruppe um den späteren israelischen Premierminister Schamir erschossen.
Dass die Hamas nur ein Vorwand und nicht die eigentliche Ursache für Israels Unnachgiebigkeit ist, zeigt sich daran, dass Netanjahu die Hamas über Jahre hinweg taktisch und unauffällig im Rahmen einer Strategie des Teilens und Herrschens gestützt hat. Die israelische Politik zielt seit Jahrzehnten darauf ab, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Damit verneint Israel das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung. Netanjahus Absicht ist es, die Einheit der verschiedenen palästinensischen politischen Gruppierungen zu verhindern. Dadurch wird der Palästinensischen Autonomiebehörde ein nationaler Plan für die Gründung eines eigenen Staates Palästina erschwert bzw. unmöglich gemacht.
Am 13. Juni 1980 forderten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Venedig in einer wegweisenden Erklärung das Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser:innen. Die Deklaration von Venedig formulierte das Prinzip einer Zwei-Staaten-Lösung, also die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel. (Erst 1993 schlossen sich die USA dieser Position in den Vereinbarungen von Oslo an.) In der Erklärung von Venedig, die von der israelischen Regierung schockiert aufgenommen wurde, drückte sich die europäische Enttäuschung über Israels Versuche aus, die politische Landkarte durch Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu verändern. Damals wurden die Siedlungen als das Gegenteil einer Friedenspolitik und als Verletzung internationalen Rechts angesehen. Heute gibt es keine einheitliche Position mehr in der EU in Bezug auf Israels Völkerrechtsverletzungen.
Mit der Anerkennung des Staates Palästina würde die EU ihre Entschlossenheit zeigen. Sie würde ihre Außen- und Sicherheitspolitik, d.h. Konflikte durch „Diplomatie und Achtung internationaler Regeln“ zu lösen, aufrechterhalten. Damit würde Europa einen wichtigen Schritt gehen, um das Vertrauen der Palästinenser:innen in die Diplomatie wiederherzustellen.
Eine gemeinsame Anerkennung Palästinas durch Belgien, Italien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg würde das Völkerrecht untermauern, indem sie für das gleiche Recht aller Völker, einschließlich Israel:innen und Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung eintreten. In der aktuellen kritischen Phase, in der grundlegende menschliche Werte von einer US-Regierung angegriffen werden, die glaubt, dass „Macht Recht schafft“, liegt es an Europa, seine Identität auf der internationalen Bühne im Geiste von Maastricht zu behaupten und einen Weg in Würde zu einem Frieden im Nahen Osten zu finden.
Ein palästinensischer Staat ist eine Voraussetzung für die Sicherheit aller Menschen in der Region. Dies schließt auch die Sicherheit Israels mit ein. Die Bedrohung der globalen Stabilität durch den mutmaßlichen Völkermord an den Palästinenser:innen und dem Versuch der ethnischen Säuberung verleiht der Frage der Anerkennung Palästinas zusätzliche Dringlichkeit.
Aus der israelischen Friedensbewegung hat sich die Policy Working Group zur Anerkennung Palästinas durch Großbritannien geäußert. Die britische Labour-Partei hatte vor der Wahl 2024 erklärt, die Anerkennung Palästinas sei eine Brücke, um Verhandlungen zu beginnen. Jetzt fordert die Policy Working Group von der Labour-Regierung, sie müsse ihr Versprechen einlösen und Palästina anerkennen, „nicht als symbolische Geste, sondern als einen Schritt, der zur Unumkehrbarkeit der Zweistaatenlösung beiträgt und die Parteien auf dem Weg zu Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe begleitet“.
In Palästina gibt es aufgrund der Ausweitung der israelischen Siedlungen und der vielen Einschränkungen in Ostjerusalem und im Westjordanland, einschließlich der Zwangsumsiedlung sowie israelischer Annexion palästinensischen Lands immer weniger Hoffnung auf einen unabhängigen palästinensischen Staat. Im Kairos-Dokument von 2009 erklären palästinensische Christ:innen, dass die israelische Besetzung palästinensischen Landes eine Sünde gegen Gott und die Menschheit ist, weil sie die Palästinenser:innen ihrer grundlegenden, von Gott verliehenen Menschenrechte beraubt. Sie appellieren an Deutschland, den Staat Palästina anzuerkennen und so seiner rechtlichen Verantwortung gegenüber einer Nation unter Besatzung gerecht zu werden. Palästinenser:innen wollen in ihrem Heimatland souverän in Frieden und Anerkennung leben.
Laut YouGov, einem börsennotierten britischen Meinungs- und Forschungsinstitut (https://yougov.de), sind in Deutschland 40 Prozent der Befragten dafür, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennt. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus, 33 Prozent machten keine Angabe. Lasst uns unsere Stimmen erheben und die deutsche Regierung überzeugen, Palästina anzuerkennen!
1. Petitionen unterschreiben und teilen
An die Bundesregierung: Petition „Den Staat Palästina anerkennen“
https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen
Weltweite Kampagne zur Anerkennung Palästinas
https://secure.avaaz.org/campaign/de/palestine_recognition_de_1_0/
2. Bundestagsabgeordnete im eigenen Wahlkreis um Stellungnahme bitten
3. Infostand und Vortragsveranstaltung/Diskussionen organisieren
Für Informationen und Unterstützung steht das Kampagnenbüro der pax christi Geschäftsstelle zur Verfügung.
Telefon: 0711 9791-4842
E-Mail: paxchristi-rs@bo.drs.de
15. November 1988: PLO erklärt staatliche Unabhängigkeit Palästinas
Bundeszentrale für politische Bildung, 13.11.2018
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/279844/15-november-1988-plo-erklaert-staatliche-unabhaengigkeit-palaestinas/
Legal Fact Sheet: Palästinensische Staatlichkeit nach Völkerrecht
Konrad-Adenauer-Stiftung
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=cd0e70e8-3b04-c7c8-e37f-8b9b64553bc8&groupId=268421
Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat
Bundeszentrale für politische Bildung, 30.11.2012
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/150698/vereinte-nationen-machen-palaestina-zum-beobachterstaat/
Was die Anerkennung Palästinas bedeutet
Deutschlandfunk, 06.06.2024
https://www.deutschlandfunk.de/palaestina-anerkennung-staat-zweistaatenloesung-100.html
Kairos Palästina
https://kairoseuropa.de/kairos-palaestina-solidaritaetsnetz/ueber-das-kairos-palaestina-solidaritaetsnetz/
Europe Must Save Middle East Diplomacy From Trump’s ‘Deals’
Susie Becher in Daily Euro Times, 22.01.2025
https://dailyeurotimes.com/europe-must-advance-peace-with-dignity-to-counter-trumps-peace-through-strength/
Mehr als Symbolpolitik
Ex-Diplomat Alon Liel für eine Anerkennung des Staates Palästina, IPG, 31.05.2024
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/mehr-als-symbolpolitik-7541/
Israel: Parlament stimmt gegen palästinensischen Staat
Deutsche Welle, 18.07.2024
https://www.dw.com/de/israel-parlament-stimmt-gegen-palästinensischen-staat/a-69704637
Die Geschichte Palästinas
Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
https://www.lpb-bw.de/geschichte-palaestinas
